Das Trio infernale am 14. Januar in Greifswald. H.G. Eisenecker, Maik am Mic und Axel Möller.
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Maik Spiegelmacher im Wahlkampf 1998
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Am 14. Januar 2001 organisierte Axel Möller den Ordnerdienst der NPD
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Neonazi und Anwalt für die braune Sache: Hans-Günter Eisenecker
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Das „Who is Who“ der Friedenstauben

Wer am 1. September zu erwarten ist

Die Neonaziszene in unserem Land ist vielgestaltig und unübersichtlich. Da gibt es die NPD, sogenannte „Freie Nationalisten“, Naziskins und Privatperonen, die den Anspruch erheben, völlig unabhängig zu sein. Die Realität sieht aber anders aus. Personell überschneiden sich die Strukturen zum Teil erheblich. Militante Naziskins sind in der NPD organisiert, „Freie Nationalisten“ haben das Sagen über NPD-Kreisverbände und vermeintliche Privatpersonen agieren im Hintergrund als Bindeglieder. Wir haben versucht, einiges über die Organisatoren und wichtigen Teilnehmer des Naziaufmarsches zu recherchieren. Hier das Ergebnis.

In dem Verbotsantrag des Oberbürgermeisters gegen den NPD - Aufmarsch am 14.Januar 2001 waren unter anderem die Urteile gegen den jetzigen NPD-Kreisvorsitzenden von Greifswald Maik Spiegelmacher aufgelistet.(1) Wir haben mal nachgeschaut, was sich hinter den einzelnen Urteilen verbirgt(2): a) Urteil des AG Greifswald vom 07.04.1992 u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung mit Vergehen gegen das Waffengesetz zu 1 Jahr und 6 Monaten Jugendstrafe. Der damalige Chef der „Greifswalder Nationalen Sozialisten“ (GNS) hatte zwei Mitangeklagte zur Herstellung von Brandsätzen und zum Werfen dieser auf ein Flüchtlingsheim angestiftet. b) Urteil des LG Stralsund vom 03.03.1993 wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes und der Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren unter Einbeziehung der Entscheidung des AG Greifswald vom 07.04.1992. Gemeinschaftlich hatten Spiegelmacher und seine Kumpane versucht, einen marrokanischen Studenten zu ermorden. Dabei hatte er mit einem Baseballschläger mehrmals auf den Kopf des Marrokaners eingeschlagen(2). c) Urteil AG Neubrandenburg vom 10.03.1995 wegen gefährlicher Körperverletzung 10 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung. Spiegelmacher war mit dabei, als in Neubrandenburg im „Haus der Jugend“ Neonazis einen linken Jugendlichen zusammenschlugen(2) d) Urteil AG Greifswald vom 15.11.1996 wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu Bewährung. Spiegelmacher hatte 1995 mit mehreren Kameraden den offenen Treff des „Rosa Greif“ aufgesucht und die dortigen Gäste beschimpft und beleidigt. Von „Euthanasie als beste Lösung für Euch“ war die Rede. 1999 entging er nur knapp einer erneuten Verurteilung wegen Körperverletzung. Mehrere Zeugen hatten vor Gericht bestätigt, daß Spiegelmacher an einem Überfall auf Jugendliche in Greifswald während des Wahlkampfs 1998 beteiligt war. Vor dem Gefängnis rettete ihn seine Mutter, die angab, seitdem ihrem Sohn alle nur Böses wollten, führe sie genau Buch über das Ausgehen und Nachausekommen ihres Sohnes. In der fraglichen Nacht sei Maik laut Aufzeichnung zu Hause gewesen. Verteidigt wurde er von Eisenecker und das Verfahren endete mit Freispruch. Heute gibt sich Spiegelmacher in der Öffentlichkeit bieder. Er grüßt freundlich und unterhält sich während der NPD - Infotische mit VerkäuferInnen benachbarter Stände. Die Fassade fällt jedoch schon, wenn man sich seine Zuschriften, z.B. an das Internet-Forum des Bündnis gegen Rechts vor Augen hält: „Ich weiß, daß wir siegen werden und Eure Aktionen nur dem Zucken eines Opferlamms gleichen! Denn Eure Angst ist unsere Stärke!“ hieß es da am 7. November 2000. Sein mangelndes Demokratieverständnis zeigte sich auch, als er im Jugendclub „Schachtel“ bei einer Diskussion sagte, die NPD habe in Schönwalde 700 Unterschriften gegen den Zuzug von Ausländern gesammelt. Damit sei doch nun klar, wer jetzt in diesem Bezirk das Sagen hätte(3)

Der Stralsunder Axel Möller ist Jahrgang 1964. Bereits während seiner Schulzeit war Möller politisch aktiv. Er war führender FDJ-Agitator an der Schule. Von dort aus ging’s nach der Wende zur rechten Szene, in der er sich seit 1992 betätigt. Zunächst trat er der Deutschen Volksunion (DVU) bei, dann den Republikanern, um schließlich Mitglied der NPD zu werden. Bis zu seinem Austritt aus dieser rechtsextremen Partei war er stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender in Stralsund, inoffiziell aber der führende Kopf der Stralsunder Nazis. Seit 1998 betreibt Möller eine bekannte rechtsradikale Internetseite. Die Website liegt bei einem US-amerikanischen Provider in Florida. Angemeldet ist sie unter der Adresse eines „Theodore Manzelmann“, der laut Aussage von Möller ein Förderer neonazistischer Strukturen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sei. Es ist aber eher anzunehmen, daß es diesen Manzelmann gar nicht gibt. Möllers Seiten sind für die ausländerfeindliche und rassistische Hetze gepaart mit regelmäßigen antisemitischen Ausfällen bekannt. Seine klaren faschistischen Positionen, die Verharmlosung von deutschen Verbrechen im Dritten Reich bis hin zur Leugnung des Holocaust versteckt er geschickt im Gewand der Ironie. Organisatorisch hat sich Möller den „Freien Nationalisten“ zugewandt, unter denen er eine führende Rolle spielt. Im Juni 2000 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die entstandenen Gerichtskosten gingen zu seinen Lasten. Anlaß waren antisemitische Äußerungen Möllers im vorangegangenen Jahr in einem Diskussionsforum des jüdischen Online-dienstes haGalil. Er legte gegen diesen Strafbefehl Einspruch ein, allerdings erfolglos, denn die Anzahl der Tagessätze wurde durch das Gericht erhöht(4) Sein Einfluß auf die Szene in der Region ist sehr groß. Eine Reihe von Aktionen und „Neugründungen“ des vergangenen halben Jahres, angefangen bei der rassistischen Unterschriftensammlung gegen AusländerInnen in Schönwalde II bis hin zu den Schüler- und Bürgerinitiativen, entsprangen Möllers Hirn. Sein größter Erfolg dabei war von Vertretern der Bürgerschaft im Greifswalder Rathaus empfangen zu werden. Und das nur 4 Tage, nachdem 7000 GreifswalderInnen gegen die NPD demonstriert hatten. Inner- und außerhalb der Szene gilt Möller als ideologischer Kopf mit ausgesprochenem Führungsanspruch. Durch sein dominantes und narzistisches Auftreten kam es bereits vor einigen Jahren zum Bruch innerhalb der Stralsunder NPD, dem zu dieser Zeit aktivsten Kreisverband im Land. Die Folge war eine Pulverisierung der dortigen NPD. Möller ist bekannt dafür, jetzt als sogenannter „Freier Nationalist“ unterwegs, daß er versucht möglichst viel Einfluß in funktionierenden Strukturen zu bekommen und dadurch auch möglichst viel Kontrolle auszuüben. Die Beziehungen zwischen Möller und Spiegelmacher scheinen aus diesem Grund in letzter Zeit etwas abgekühlt zu sein. Daß sein affektierter Intellektualismus mit den eher simplen Gemütern der Greifswalder NPD kollidieren mußte, war nur eine Frage der Zeit. Möller ist an der Organisation von Fahrten für die „Freien Nationalisten“ beteiligt und auch die NPD-Aktionen in Greifswald werden maßgeblich von ihm beeinflußt. Für die Demonstration am 1. September ist er erneut als Redner vorgesehen.(5)

Hören möchte man die geplante Rede von Doris Zutt lieber nicht. In Bezug auf das angebliche Motto der NPD - Demonstration hat sie einiges zu bieten. Nach eigenen Aussagen vermittelte ihre aus Schlesien stammende Mutter ihr ein ganz eigenes Bild von der deutschen Geschichte. Die „offizielle“ Geschichtsschreibung vermittele angeblich „immer nur Schuldbewußtsein”(6) Sie lehnt anscheinend die deutsche Kriegsschuld am 2. Weltkrieg ab. Dies wird auch deutlich, wenn man ihren Naziladen in Waren an der Müritz betritt(7) „Zutt's Patrioten Treff“ nennt sich das ominöse Geschäft. Hier finden sich Bücher, wie zum Beispiel „Werwolf - Winke für Jagdeinheiten“. Auf dem Titelblatt zielt ein Soldat mit seiner Panzerfaust direkt auf den Betrachter. Autor dieser im Januar 1945 geschriebenen „grundlegenden Regeln des Partisanenkriegs“: Artur Erhardt, SS-Hauptsturmführer und im Führerhauptquartier zuständig für „Bandenbekämpfung“. Aber auch Marschmusik des Reichsarbeitsdienstes oder Soldatenlieder kann man hier in militaristischer Tradition erwerben. Doch in der NPD ist mensch ja auch fortschrittlich der Gegenwart zugewandt. Die NPD - Funktionärin versucht mit einer ganzen Palette von Forderungen, ausländische Menschen auszugrenzen und zu benachteiligen. Sie faßt ausländische RentnerInnen, Arbeitslose und Straffällige als eine Gruppe zusammen, die in die Heimat zurückgeführt werden müsse. Wenn es nach ihr ginge, sollten ausländische Kinder eigene Bildungseinrichtungen bekommen und nicht mehr in den bisherigen ausgebildet werden. Den berechtigten Wunsch vieler nach einem Arbeitsplatz beantwortet die NPD mit dem gegenseitigen Ausspielen der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Während die NPD „Arbeit zuerst für Deutsche” fordert, eine Forderung, die leider schon jetzt bei den Arbeitsämtern nationalistische Realität ist, will Doris Zutt obendrein die Einstellung von Deutschen subventionieren. Das hindert sie nicht daran, trotzdem Steuern von AusländerInnen einzufordern.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der NPD Hans-Günter Eisenecker ist scheinbar ein Saubermann in der Partei. In der Öffentlichkeit distanziert er sich von Gewalt und möchte auch die NPD nicht in diesem Licht sehen. In seiner beruflichen Eigenschaft als Anwalt wird allerdings deutlich, welche Position er wirklich vertritt. Zahlreiche rechtsextreme Gewalttäter hat er in der Vergangenheit vor Gericht verteidigt. Im Oktober 1998 verteidigte Eisenecker Frank Schwerdt, Bundesvorstandsmitglied der NPD(9) Schwerdt war wegen Gewaltverherrlichung angeklagt. Er hatte über seinen Verlag unter anderem eine CD der Neonaziband „Die Volksverhetzer“ vertrieben. In ihren Texten heißt es, z.B., daß man „sich besser fühlt“, wenn man „Bunte aufklatscht“. Im Wahlkampf 1998 glänzte er mit Vorschlägen, Deutschland bzw. die deutsche Wirtschaft nach dem „erfolgreichen“ Modell der diktatorischen Volkswirtschaft Nordkoreas umzugestalten. In Greifswald verteidigte Eisenecker 1999 Maik Spiegelmacher. Ihm wurde vorgeworfen, dabei gewesen zu sein, als rechte Schläger während des Wahlkampfes Jugendliche verprügelten. Das Plädoyer des Anwalts gipfelte in der Feststellung, die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen sei aufgrund seiner „dunklen Haare, dunklen Augen und seines dunklen Teints“ schwer zu beurteilen, zumal solche Personen „besonders schauspielerisch begabt“ seien. Spiegelmacher wurde wie bereits oben erwähnt freigesprochen.(10)

F. E.

Quellen: (1) Likedeeler, Sondernummer zum 14.1.01, Greifswald 2001

(2) in ALLERhand, Nr. 10, Neubrandenburg 1995, S.7

(3) Greifswalder-Zeitung, 2./3.12.00

(4) www.haGalil.com 22.03.2001

(5) www.idgr.de

(6) www.dill.de

(7) jungle world, Nr. 45/2000, Berlin

(8) jungle world, Nr. 46/1997, Berlin

(9) jungle world, 25.11.1998, Berlin

(10) Likedeeler, Heft 3, Greifswald 1999

Infobox:

Wie friedlich ist die NPD?

Eine überaus interessante Quelle zum Auftreten der NPD und Äußerungen deren Mitglieder stellt die Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums mit dem Titel: „Verfassungswidrigkeit der NPD - Begründung des Verbotsantrags der Bundesregierung“ dar. Diese Sammlung von Argumenten für ein Verbot der NPD ist sehr aufschlußreich und ist beim Bundesinnenministerium oder hier nachzulesen. Hier eine kleine Sammlung zum 1. September und dem „Friedenswillen“ der Nazis:

Der Bundesvorsitzende der NPD VOIGT erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 1999 laut Publikation "Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg", dass die NPD in einem "Befreiungskampf" stehe, der unserem Volk in seiner angestammten Heimat das Überleben sichere.

In einer Rede, die er 1998 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der NPD in Kaufbeuren hielt, sagte er laut Tonbandmitschnitt: "Nun, werte Kameraden und Kameradinnen, Wehrdienst hat niemand geschadet, und ich rate den Jungen, davon Gebrauch zu machen, denn man weiß nie, wozu das eines Tages gut ist, wenn man eine Waffe gebrauchen kann, denn auf Deutschland kommen schwere Zeiten zu."

VOIGT äußerte sich in einer vom ZDF in der Sendung "Kennzeichen D" am 2. September 1998 gezeigten Wahlkampfrede vor jugendlichen Skinheads wie folgt: "Kameradinnen und Kameraden, wenn damals Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir von Euch auch. Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen."

Der sächsische Landesvorsitzende der NPD Winfried PETZOLD stellt in einem Artikel in der "Sachsen-Stimme", Januar-April 2000, S. 4 ff, strategische Überlegungen zur Zukunft der Partei an: "Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!"

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der NPD und des "Nationalen Widerstandes Nordschwaben" referierte Frederick SEIFERT, JN-Landesvorsitzender Bayern, am 24. Mai 1999 zur bevorstehenden Europawahl. Die Devise müsse lauten: "Jeder der uns wählt, ist ein Stachel im Fleische des Systems, mehrere Stacheln ergeben einen Speer, der den Todesstoß gegen das System führt."

Der frühere NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Ronny GRUBERT, erklärte im August 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung laut Mitschrift: "Wir wollen das 4. deutsche Reich errichten, liebe Kameraden, und dafür sind wir bereit, alles zu geben aber auch wirklich alles."


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