Unheiliger Krieg im heiligen Land

Der blutige Konflikt in Israel und Palästina eskaliert täglich - Ein Ende ist nicht abzusehen

„Insgesamt 9 Tote sind die Bilanz eines blutigen Wochenendes im Nahen Osten. Mit Bombardierungen durch F15 und F16 Kampfflugzeuge beantwortete die israelische Armee den Tod von fünf Israelis am Wochenende.“ (taz 27.8.2001) Man hört schon kaum noch hin. Jeden Morgen nach dem Einschalten des Radioapparats hageln Meldungen über Tod und Terror in Israel auf uns herab. Wer will was? Welche Hintergründe hat dieser jahrzehntelange Konflikt? Ist ein Ende des Wahnsinns vorstellbar?

Zuerst ein wenig zur Geschichte: Mit der ersten Migrationsperiode (Alija) osteuropäischer Juden in das unter osmanischer Hoheit stehende Palästina um das Jahr 1882 beginnt der jüdisch-arabische Konflikt. Der jüdische Bevölkerungsanteil steigt auf 10% (absolut 24.000). Das ändert sich mit der zweiten Alija. Nach Pogromen in Russland nimmt die jüdische Immigration zwischen 1904 und 1914 (ca. 85.000 Juden) zu. Die Idee, eine „Nationale Jüdische Heimstätte“ in Palästina zu gründen, wird 1897 auf dem jüdischen Weltkongress von Theodor Herzl formuliert. Innerhalb der jüdischen Gesellschaft sind die Zionisten nicht unumstritten. Vor allem assimilierte europäische Juden wenden sich energisch gegen diese Idee. Der politische Grundstein eines jüdischen Nationalstaates wird am 2.11.1917 mit der Balfour-Deklaration gelegt. Großbritannien, nach dem ersten Weltkrieg Mandatsmacht in Palästina, unterstützt darin die Forderung der Zionisten, in Palästina eine nationale Heimstätte der Juden zu schaffen. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland verstärkt sich die Einwanderung jüdischer Emigranten nach Palästina. Die Mandatsmacht duldet Landkäufe und die Verdrängung der Araber aus politischen Positionen. Die Einwanderer bauen eine parallele Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur auf. So kommt es schon 1936 zu einem arabischen Aufstand, der mit einem Generalstreik beginnt und bis 1939 etwa 5.000 Todesopfer fordert. Die Juden bauen mehrere paramilitärische Einheiten, wie z.B. die Haganah oder Irgun auf. Ab 1939 beschränkt die britische Mandatsmacht Landkauf und Einwanderung. Nach dem 2.Weltkrieg verschiebt sich das internationale Kräftegleichgewicht zugunsten der USA. Diese stellt sich hinter die Forderung der Zionisten. Da sich Großbritannien weigert, die Einwanderung für Juden freizugeben, sprengen jüdische Terroristen im Juli 1946 das britische Militärhauptquartier in Jerusalem. Aufgrund des andauernden jüdischen Terrors kündigt Großbritannien die Rückgabe seines Palästina-Mandats an die UNO als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes zum 15. Mai 1948 an. Parallel dazu verabschiedet die Generalvollversammlung der UNO am 29.11.1947 den Teilungsplan Palästinas, der die Schaffung zweier unabhängiger Staaten anstrebt. Der Plan sieht vor, dass 56% der Landesfläche dem zukünftigen jüdischen Staat zur Verfügung stehen sollen. Da bis dato nur etwa 7% der Landesfläche durch Landkäufe in jüdischem Besitz sind, ist es leicht verständlich, dass die Juden den Teilungsplan begrüßen, die Araber ihn aber energisch ablehnen. Am Nachmittag des 14. Mai 1948 wird in Tel Aviv der Staat Israel ausgerufen. Sofort holen Streitkräfte aus dem Libanon, Syrien, Transjordanien, Irak und Ägypten zum Schlag gegen Israel aus. Der erste Palästinakrieg hat begonnen. Im Verlauf des Krieges gelingt es dem jüdischen Staat, den Angriff abzuwehren und Geländegewinne zu machen. Nach Vermittlung der UNO schließen am 29.7.1949 die arabischen Staaten, mit Ausnahme des Irak, mit Israel ein bilaterales Waffenstillstandsabkommen. Der israelische Staat jedoch wird von den arabischen Staaten ausdrücklich nicht anerkannt. Die ehemalige Frontlinie wird zur Staatsgrenze. Für die palästinensische Bevölkerung beginnt im Mai 1948 das, was sie heute nur „al Nakba“- „Die Katastrophe“, nennen. Die UNO hat bis zum 30.9.1949 726.000 palästinensische Vertriebene erfasst. Die Zahlen schwanken jedoch sehr stark und werden ideologisch verzerrt. Die Menschen fliehen nach Syrien, Libanon, Transjordanien, Westbank und in den Gaza-Streifen. Das Flüchtlingsproblem besteht bis heute. Auch wenn die UNO schon am 11.12.1948 mit der Resolution 194 eine Internationalisierung Jerusalems und die Rückkehr bzw. Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge gefordert hatte, zeigt sich Israel, seit 1949 selbst Mitglied der UNO, davon unbeeindruckt.

Gegenwart - Ein Kampf der Kulturen?

Heute stehen sich Israelis und Palästinenser unversöhnlicher denn je gegenüber. Der Krieg in Israel und in den besetzten Gebieten ist seit dem Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg am 18.9.2000 eskaliert. Die zweite Intifada brach aus. Zivile Lösungsansätze des Konflikts gibt es weder in Israel noch in den palästinensischen Autonomiegebieten. Alle Fortschritte des Friedensprozesses scheinen hinfällig. Die Besetzung palästinensischer Gebiete verbunden mit einer hoffnungslosen ökonomischen Lage und einer deprimierenden Zukunftslosigkeit besonders junger Palästinenser sind ein guter Nährboden für palästinensischen Terror. Das Gebiet auf dem sich eigentlich ein palästinensischer Staat konstituieren sollte, wird durch aggressive Siedlungspolitik der Israelis immer kleiner. Obwohl schon 1993 mit dem Osloer Abkommen ein Siedlungsstop vereinbart worden war, gingen die Siedlungstätigkeiten im Gazastreifen und der Westbank immer weiter. Seit 1993 entstanden 3 offizielle und 42 sogenannte illegale Siedlungen neu. Das israelische Militär war zwar in der Lage, zwischen 1994 und 2000 insgesamt 740 Häuser von Palästinensern niederzureißen. Gegen illegale jüdische Siedler unternahm es jedoch nichts. Ein klarer Verstoß gegen das Osloer Abkommen. Israel hat kein Interesse an einem autonomen, palästinensischen Nachbarstaat und versucht mit seiner Siedlungspolitik, die arabische Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu verdrängen. Es ist Besatzungsmacht und richtet seine Militärmaschine gegen eine ganze Bevölkerung, nicht nur gegen deren militärische Exponenten. Die Palästinenser, die kaum noch an die Möglichkeit eines Friedens, der auch für sie akzeptabel wäre, glauben, radikalisieren.sich zusehends. Auf beiden Seiten scheinen die Extremisten die Oberhand zu gewinnen.

Zionismus – die Grundlage des Staates Israel

Nirgends auf der Welt leben Juden heute gefährlicher als in Israel. Dabei sollte dem zionistischen Grundgedanken zufolge, nach Diaspora und Holocaust endlich eine nationale jüdische Heimstätte geschaffen werden, in der sich Juden frei entfalten und sicher leben können. Zionismus ist ein westliches Projekt. Es handelte sich um eine politische Bewegung, die plante, aus einer Religion eine Nation zu schmieden. Dabei sollte ein noch nicht zur Verfügung stehendes Territorium bevölkert werden. Eine Behauptung des rechten Zionismus in Israel ist, dass Palästina ein unbevölkertes Land war und dem Volk ohne Land zur Verfügung gestanden hätte. Hier liegt die Wurzel des bis heute andauernden Konfliktes. Das ist jedoch keine Grundlage des Zionismus. Deren Begründer, allen voran natürlich T. Herzl, ignorierten dieses mögliche Problem in ihren Betrachtungen schlichtweg. Obwohl die jüdischen Einwanderer ganz klar nicht in ein leeres Land kamen, wird dies von manchen israelischen Politikern immer wieder behauptet.

Die militarisierte Gesellschaft

Das Militär nimmt in Israel eine sehr zentrale Stellung ein. Man kann sagen, es definiert, wer zum „Kollektiv“ gehört und wer nicht. Wehrpflicht besteht für Frauen und Männer. Die Dienstzeit beträgt drei Jahre, ohne dass es eine Möglichkeit des Ersatzdienstes gäbe. Männer unterliegen bis zu einem Alter von 50 Jahren der Reservedienstpflicht verbunden mit jährlichen Übungen. Fast jede israelische Familie hat mindestens ein Familienmitglied, das gerade in der Armee dient. Arabische Israelis unterliegen nicht der Wehrpflicht. Sie dürfen sich jedoch freiwillig zum Dienst melden. Nur wenige machen davon Gebrauch, so dass das „Kollektiv“ demnach ein überwiegend jüdisches ist. Die bedeutende Sozialisationsfunktion des Militärs leitet sich aus den Grundlagen des Zionismus her. Der „Neue Jude“ sollte mit dem wehrlosen Diaspora- oder „Ghettojuden“ nichts mehr gemein haben. Das Trauma des überwiegend passiv erlittenen Holocaust stellt ein krasses Gegenbild zur „Wehrhaftigkeit“ als zentrales Element des Zionismus dar. Verständlicherweise spielt die Erinnerung an das Aktive, den praktizierten Widerstand eine große Rolle. Der junge Staat Israel fand darin ein entscheidendes Gründungsfundament. Es ist kein Feigenblatt, sondern bewusst gewähltes Selbstverständnis, welches auch nicht nur im Zusammenhang mit der Shoa zu sehen ist, sondern auch mit der jahrhundertelangen Verfolgung der Juden in Europa. Die notwendige Wehrhaftigkeit führt zur Ausprägung einer Art Festungsmentalität (die ganze Welt ist gegen uns) und dient letztlich der inneren Einigung. Provokant gesagt, sind die äußeren Feinde Israels nötig, um die Gesellschaft zu vitalisieren und innere Spannungen hinter prioritäre Notwendigkeiten, wie z.B. dauerhafte Sicherheitspolitik zu stellen. Der Einfluss des Militärs auf die Gesellschaft des Staates Israel ist groß. Viele Offiziere nehmen nach ihrer militärischen Karriere Führungspositionen in Politik, öffentlichen Einrichtungen oder Industrie ein. Seit 1959 hatten 121 Minister den Rang eines Brigadegenerals a.D. oder höher inne. Der derzeitige Ministerpräsident Ariel Sharon und viele seiner Vorgänger waren hohe Militärs. Auch Parteigründungen gehen häufig von hochrangigen Militärs aus. Dabei ist aber zu bedenken, dass durch die Omnipräsenz des Militärs eine westlichen Demokratien vergleichbare öffentliche Trennung von Militär und Gesellschaft nicht möglich ist. Auf die eine oder andere Art ist jeder Soldat und Zivilist. Die Dominanz der Militärs in der Politik führt zu einer Abdrängung der arabischen Israelis und der Frauen in Randpositionen der Politik. Arabische Israelis verdienen sich das „Gütesiegel“ der Armee nicht und Frauen steigen selten in Führungspositionen auf. Der Frauenanteil in der Knesset beträgt ca. 12%. Israel, Palästina und die Menschenrechte Der Amnesty-International-Jahresbericht 2000 stellte fest, dass in Israel von Geheimdiensten routinemäßig gefoltert wird. Im September 2000 verbietet der Oberste Gerichtshof derartige Methoden. Doch schon im Oktober 2000 bringt die Likud-Partei eine Gesetzesinitiative ein, auf deren Grundlage Gewaltanwendung gegen Verdächtige wieder möglich sein soll. Hierfür wird der Begriff des „moderaten physischen Drucks“ erfunden. Israel hat die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen 1991 ratifiziert und hält die Praxis des „physischen Drucks“ mit ihr vereinbar. Begangene Misshandlungen oder Tötungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte werden strafrechtlich nur halbherzig verfolgt. Wurden doch einmal Verfahren eingeleitet, fallen die Strafen gering aus. Der israelische Botschafter in Dänemark, Carmi Gillon, hat in seinen Memoiren zugegeben, als Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes für Folterungen verantwortlich gewesen zu sein. In einem Interview bestätigte er dies und sprach sich für die Wiedereinführung derartiger Praktiken aus. Die Anzeige des dänischen Abgeordneten Sören Söndergaard und einiger Folteropfer gegen Gillon wurde von der Kopenhagener Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die diplomatische Immunität Gillons sei höher einzuschätzen als die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Die palästinensische Autonomiebehörde findet sich ebenfalls in diesem Bericht. Mit einem Heer von Geheimdiensten lässt Arafat Opposition gegen ihn unterdrücken, moslemische Fundamentalisten ohne Rechtsgrundlage inhaftieren, in Militärprozessen verurteilen und Abweichler in den eigenen Reihen disziplinieren. In Israel gibt es das Instrument der Verwaltungshaft. Hierbei werden Menschen ohne Urteil oder Anklageerhebung festgehalten. In Israel mussten sich im Jahr 2000 Hunderte Palästinenser vor Militärgerichten verantworten. Dabei wurden laut AI Geständnisse wiederholt durch Folter erpresst. Im August 2000 senkte die Militärverwaltung das Mindestalter, ab dem Kinder von Militärgerichten verurteilt werden können, von 14 auf 12 Jahre ab. Gleichzeitig stieg die Strafe für Steinwürfe durch Kinder von 4 Wochen auf 4 Monate Freiheitsentzug. Die israelische Friedensgruppe „Gush Shalom“ berichtet von Kollektivstrafen durch das israelische Militär. So drang am Morgen des 3.7.01 die israelische Armee in Dörfer im Süden des Westjordanlandes ein, zerstörte Häuser, verschüttete Brunnen, verwüstete Äcker. Zurück blieben 500 obdachlose Menschen. Der Aktion ging der Mord an einem Israeli aus einer nahen Siedlung voraus. Ein mit Untersuchungen von Verstößen gegen die Resolution 1993/2A der UN-Menschenrechtskommission beauftragter Sonderberichterstatter bereiste das Autonomiegebiet im Jahr 2000. Israel verweigerte ihm die Zusammenarbeit. Eine UN-Konferenz über die Anwendung der Vierten Genfer Konvention in den besetzten Gebieten fand im Juli 2000 ohne die Beteiligung Israels und der USA statt. Sie wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Zukunft kommt!

Das Motiv spult sich wieder und wieder ab: ein Terrorakt von der arabischen Seite wird mit allen Mitteln und brutal beantwortet. Dabei wird das Leid unzähliger Unschuldiger auf beiden Seiten nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst eingesetzt. Was sollte man aufrechnen? Die Toten, Verstümmelten oder Vertriebenen? Es macht keinen Sinn, Terror gegen Raketeneinsatz zu stellen. Die Angst vor Terror durchzieht die gesamte israelische Gesellschaft. Das Leben der palästinensischen Bevölkerung findet in einem engen, kontrollierten Raum statt. Alles ist möglich. Die israelische Besatzungsmacht setzt Panzer, Hubschrauber, Geheimdienste, Kampfflugzeuge oder Bulldozer ein. Eine ausgebildete Hightech-Armee geht gegen eine Zivilbevölkerung vor. Lowtech Terroristen schlagen aus dieser heraus mit ihrem eigenem Leben als schärfster Waffe ebenso brutal zurück. Keiner der Verantwortlichen in Israel scheint sich zu fragen, wo die Wurzeln der in letzter Zeit immer größer gewordenen Kritik aus dem Ausland liegen. Israel verkennt, dass der Kampf um seine Existenz vorbei ist und es an der Zeit ist, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Den gibt es nicht zum Nulltarif. Mit den alten Streitern Sharon und Arafat ist kein Fortschritt am Verhandlungstisch vorstellbar. Frieden in Nahost ist auch eine Generationsfrage. Die nächste Generation berechtigt sicher zu mehr Friedenshoffnung. Die Kämpfer der ersten Stunde, die im Konfliktfall reflexhaft zu Gewalt greifen, haben ausgedient. Sture Militär- und Terrorlogik lassen den Kern des Konfliktes vollkommen außer acht. Die Gewalt verselbstständigt sich einfach. Die israelische Rechnung der frühen neunziger Jahre: Sicherheit gegen halbherzige Autonomie auf einem Flickenteppich ohne ökonomische Basis ist nicht aufgegangen. So billig bzw. so ungerecht ist kein Frieden zu bekommen. Ebenso muss die palästinensische Führung endlich verstehen, dass Terror und Opferung ganzer Generationen das Land kein Stück näher an die erstrebte Autonomie gebracht haben. Dazu ist echter Friedenswille beider Parteien nötig. Nach jahrzehntelangem Kampf, ungeheurem Leid und zahllosen Tragödien auf beiden Seiten muss endlich ein Schlussstrich gezogen und damit ein rettender Neuanfang gewagt werden! Die aktuelle Situation in Israel ist alles andere als hoffnungsvoll. Der entfesselte Wahnsinn droht das Land in eine nie dagewesene Eskalation der Gewalt zu treiben. Das israelische Militär agiert dabei mit dem Recht des Stärkeren. Verpflichtet die militärische Überlegenheit nicht zu verantwortlichem, friedensorientiertem Handeln? Israel aber lässt sich zu blindwütigem Vergeltungsterror hinreißen. Wo bleiben da die Schlichter? Die USA, Hauptverbündeter Israels und das Weltgewissen in Sachen Menschenrechte haben gerade alle Rohre voll zu feuern. Verhandeln und nichtmilitärische Konfliktlösungen liegen zur Zeit nicht im Trend. EU und UN sind zahnlose Tiger, die von den Israelis als parteiisch abgelehnt werden. Dennoch scheint die Situation im Nahen Osten nur von nicht beteiligten und interessenlos handelnden Vermittlern entschärfbar zu sein. Ernsthaft verantwortlich will sich jedoch niemand fühlen.

Hagen Kocksch

Eckdaten Geschichte Israels

2.11.1917 Balfour-Deklaration: Großbritannien unterstützt die Forderung der Zionisten nach einer Nationalen Jüdischen Heimstätte in Palästina

seit 1922 Jüdische Agentur für Palästina vertritt die Interessen der Juden gegenüber der britischen Mandatsmacht

1936 bis 1939 Bürgerkrieg zwischen Arabern und Juden

1939 britische „White Paper“ Politik; Zuwanderung von Juden nach Palästina wird durch die britische Mandatsmacht stark eingeschränkt

1946 Öffnung der Grenzen für jüdische Einwanderer

29.11.1947 UNSCOP-Sonderausschuss beschließt Teilungsplan für Palästina der von den Juden unterstützt, von den Arabern aber abgelehnt wird

14.5.1948 Proklamation des Staates Israel in Tel Aviv durch David Ben-Gurion

15.5.1948 - 29.7.1949 Palästinakrieg, Israel wehrt den Angriff von Militärverbänden aus Syrien, Transjordanien, Irak, Libanon und Ägypten ab, Waffenstillstandslinie wird zur Staatsgrenze

29.10.1956 Suez-Krieg; Israel greift im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien Ägypten an, um den Suezkanal für israelische Schiffe wieder zu öffnen; bis 1967 sind UN-Truppen in der Kanalzone stationiert

5.-10.6.1967 Sechs-Tage-Krieg; Israel greift Ägypten, Syrien und Jordanien an, besetzt den Gaza-Streifen, die Sinai-Halbinsel, West-Jordanien und die Golanhöhen

6.10.-11.11.1973 Der Oktober-Krieg (Yom-Kippur-Krieg); Ägypten und Syrien greifen Israel an, OAPEC setzt die „Ölwaffe“ ein, um Israel zur Räumung der besetzten Gebiete zu bewegen

15.3.1978 Erste israelische Invasion im Libanon (Litani-Operation); Strafaktion Israels, die ca.1.200 Tote und 265.000 Flüchtlinge zufolge hat

Juni 1982 Zweite israelische Invasion im Libanon; Israel belagert Beirut, PLO-Kämpfer werden vertrieben, Massaker von Sabra und Schatila unter israelischer Duldung (ca. 2.000 tote Zivilisten)

9.12.1987 Erster palästinensischer Volksaufstand (Intifada); spontane Volkserhebung mit Streiks und Demonstrationen