Kölngehen

Der Weltwirtschaftsgipfel in Köln 1999

In Köln fand vom 3. bis 4. Juni 1999 der letzte Gipfel der EU statt - unter deutschem Vorsitz. Vom 18. bis 20. Juni folgt ihm der letzte Weltwirtschaftsgipfel in diesem Jahrhundert. Von ihrem, laut verkündeten Ziel, weltweit das wirtschaftliche Wohlergehen zu fördern, ist die herrschende Weltordnung jedoch weit entfernt. In ihrem aktuellen Gewand stellt diese Ordnung nach wie vor eine Bedrohung für die Menschen dar, sie zerstört die Umwelt ebenso wie die soziale Sicherheit. Sie verschärft Armut und Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und die Verschuldung der „Dritten Welt“. Sie verfertigt und begünstigt die Unterdrückung und Ausbeutung besonders von Frauen weltweit. Ökologischer Raubbau und kriegerische Gewalt nehmen zu. Bei gleichzeitigem Reichtum und Warenüberfluß wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte haben die Schulden der arm gemachten Länder gigantische Größenordnungen erreicht. Die Schuldenfalle läßt ihnen kaum eine Entwicklungsperspektive: Die reichen Gläubiger haben sich dadurch auf Generationen hinaus die Rechte an Ressourcen und zukünftigen Arbeitsleistungen er Schuldnerländer angeeignet. Gleichzeitig müssen sich die Schuldnerländer den Auflagen von IWF und Weltbank beugen, die darauf hinauslaufen, daß sich die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern. Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Weit davon entfernt, ihre Verantwortung für diese Situation anzuerkennen, errichten die EU- und G7-Staaten rund um ihre Grenzen Mauern und Zäune. Flüchtlinge werden verjagt und zum teil sogar getötet, wenn sie versuchen, diese zu überwinden. Flüchtlinge und EinwanderInnen werden diskriminiert, ausgegrenzt und zum Teil abgeschoben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedrohen ihr Leben. Staatliche Politik und Rassismus reichen sich die Hand. Gegen diese „Ordnung” der Welt hat sich natürlich längst international Widerstand organisiert. In allen Teilen der Welt kämpfen Menschen gegen die verschiedensten Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Menschen setzten sich gegen Naturzerstörung und Ressourcenvergeudung zur Wehr. Sie wenden sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung aller, die als nicht „Normal“ definiert werden, wie Schwule und Lesben oder Behinderte. Frauen wehren sich gegen allgegenwärtige patriarchale Strukturen, gegen die Ausbeutung in Familie und am Arbeitsplatz, gegen Mißbrauch und Gewalt. Erwerbslose Beschäftigte haben begonnen, sich international zusammenzuschließen und grenzübergreifende Aktionen zu organisieren. Illegalisierte, Flüchtlinge und MigrantInnen haben sich zusammengeschlossen, und es hat sich eine Vielfalt antirassistischer Initiativen quer durch die Gesellschaft gebildet, die Solidarität gegen Rassismus organisiert. Ungeachtet der Tatsache, daß inzwischen in allen europäischen G8-Ländern sozialdemokratisch geführte Regierungen bestehen, kommt es darauf an, sich jetzt nicht mit kosmetischen Kurskorrekturen zufrieden zugeben. Gesellschaftlicher Druck ist notwendig, um tatsächlich grundlegende Veränderungen zu erreichen. Für das nächste Jahrtausend müssen die Weichen der Weltwirtschaftsordnung umgestellt werden. Nicht die Gewinninteressen der transnationalen Konzerne und Banken, sondern die Interessen der großen Mehrheit der Menschen, wie das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wasser, Wohnung, ärztliche Versorgung, intakte Umwelt, Bildung und Arbeit, müssen auf der Tagesordnung stehen. Es reicht eben nicht, sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ unverbindlich zu kodifizieren, sondern sie müssen die tatsächlichen Eckpfeiler einer neuen Weltwirtschaftsordnung sein. Es geht nicht darum Almosen zu verteilen, sondern wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die weder auf Ausbeutung noch auf Unterdrückung basieren.

Was läuft in Köln

16.6.- 18.6. G7-Alternativgipfel

19.6. Demonstration gegen den G7-Gipfel

29.5.- 20.6. Widerstandscamp während und zwischen den Gipfeln

18.6 Internationaler Aktionstag an Brennpunkten des Weltwirt- schaftsgeschehens (Börsen, Banken)

19.6. Menschenkette zur Erlaßjahr-2000-Kampagne